Solidaritätserklärung mit den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unterschreiben

Veröffentlicht: 29. Februar 2012 in Aktuell

Am vergangenen Montag, 27.02.2012, räumte die italienische Polizei in den frühen Morgenstunden die Mahnwache der Protestbewegung NO TAV, die seit über 22 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal in Norditalien Widerstand leistet.

Wir verurteilen den Polizeieinsatz auf Schärfste und drücken den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unsere Solidarität aus. Unser besonderes Mitgefühl und Genesungswünsche gelten dem schwerverletzten  Aktivisten Luca Abba, der bei einem Fluchtkletterversuch an eine Stromleitung gelangte und aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt werden musste.

Wie in Stuttgart dient auch dieses Projekt im Susatal nicht den Nutzern der Bahn, sondern allein den Macht- und Kapitalinteressen Einzelner aus der Finanz- und Bauwirtschaft. Die Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden wie in Stuttgart auch bei diesem unnützen Großprojekt übergangen und Alternativen werden bewusst ignoriert. Die Baustelle wurde bereits zur „Nationale Baustelle“ erklärt, was zur Folge hat, dass sie offiziell militärisch gesichert und bewacht wird. Polizei und Militär werden dazu benutzt ein unnützes Großprojekt zu sichern, anstatt die Bevölkerung vor Spekulanten und Umweltzerstörern zu schützen.

Wir möchten den Aktivistinnen und Aktivisten signalisieren, dass sie nicht allein im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und verbrecherischen Kapitalinteressen sind und sind mit ihnen in diesen schweren Stunden solidarisch.

Wir fordern die Verantwortlichen in Italien und anderswo auf, alle Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal und anderswo umgehend und endgültig einzustellen und die Polizeieinsätze sofort zu stoppen.

Hier können Sie die Solidaritätserklärung unterschreiben. Wir werden diese an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen unnütze Großprojekte ins Susatal weiterleiten.

http://www.ipetitions.com/petition/solidaritaetserklaerung-fuer-die-notav-aktivisten/

Durch das Susatal ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin geplant. Sie ist Teil der Südalpen-Magistrale des TIN (Trans Europäisches Netz) und hat ein Investitionsvolumen von ca. 20 Milliarden Euro. Die bereits bestehende Strecke soll nicht mehr genutzt werden und eine völlig neue Trasse soll entstehen. Zur Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen Tunnel u.a. durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebohrt werden und der Aushub im Tal verbleiben. Die Natur- und Kulturlandschaft des Susatals wäre damit unwiederbringlich zerstört. Zudem wird es bei diesem unnützen Großprojekt zu großflächigen Versiegelungen kommen. Bei diesem Projekt wurden ebenfalls Fahrgastzahlen und Streckenauslastung künstlich in die Höhe getrieben und schöngerechnet.

Die Bevölkerung wurde nie in Entscheidungsprozesse eingebunden. Bei Demonstrationen gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke kam es bereits im Dezember 2005 in Venaus und Juli 2011 an der Clarea und Chiomonte zu massiven Polizeieinsätzen mit viel Gewalt, Tränengas und sogar CS-Gas Einsätzen gegen die Bevölkerung. Auch wird die Widerstandsbewegung von NO TAV mit einer Kriminalisierungskampagne überzogen und erst im Januar 2012 wurden 32 Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV verhaftet und unter Arrest gestellt.

Die Presse wird als Instrument zur Einschüchterung und Abschreckung eingesetzt, die NO TAV Bewegung wird verunglimpft und denunziert. Erst letzte Woche war in der Zeitung „La Stampa“ zu lesen, dass die Bewegung im „Visier der Polizeibehörde steht, da sie zum Habitat für Neoterroristen geworden ist“. Es sollen Wasserwerfer mit Reizmittelzusätzen zum Einsatz gegen den „Black Block der anarcho-antagonistischen Szene, die zum Töten bereit sei“ kommen.

A SARA DURA

Weiter Infos: www.notav.eu   www.stuttgart21international.wordpress.com

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