Etappenziel erreicht: Bußgeldbescheid von Parkräumung landet vor Amtsgericht

Veröffentlicht: 16. April 2012 in Aktuell

Dieses gelbe Trikot ziehe ich mir gerne an!

Zur Geschichte: mir wird als Fußgängerin folgende Ordnungswidrigkeit am 15. 02. 2012 (Parkräumung) zur Last gelegt: mich nicht aus einer öffentlichen Versammlung entfernt zu haben, obwohl diese Versammlung aufgelöst wurde. Ich habe ganz bewusst keinen einzigen Fuß vor den anderen gesetzt. Der Stadt Stuttgart lege ich zur Last: Stadt- und Kulturzerstörung.

Dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, die Antwort darauf: „Sehr geehrte Frau .. Sie haben gegen den Bußgeldbescheid … Einspruch eingelegt, ohne ihn zu begründen. Zuvor erhalten Sie nochmals Gelegenheit Stellung .. entlastende Tatsachen … Zeugen, Beweismittel zu nennen. Sollten wir bis zum 10.05.2012 keine Nachricht von Ihnen erhalten, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgegeben, damit eine öffentliche Hauptverhandlung vorbereitet werden kann.“ Strike: einen Teufel werde ich tun.

Etappenziel geschafft: Habe meine Gerichtsverhandlung als politische Aktion, als politische Bühne, um auf das Unrecht hinzuweisen, als Sand im Getriebe der Repressionsmaschinerie, es ist mein Prozeß, also führe ich ihn. Nur allein mag ich nicht sein, also meldet euch bei jura(at)unser-park.de und kommt am Montag, 16. April, 20 Uhr, in die Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a

Wir sind in Bewegung – Gerichtsverhandlung als politische Aktion, u.a. mit Cécile Lecomte (Aktivistin, Baggerprozess …)

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