Hallo geht´s noch?

Veröffentlicht: 23. April 2012 in Aktuell

Immer noch keine Einstellung des Verfahrens!

Nach dem dritten Verhandlungstag (20.04.12) im  „Baggerprozess“ vor dem Landgericht in Stuttgart steht eine Entscheidung weiterhin aus. Weitere Sitzungstermine wurden für den 7. Mai (Schiebetermin), 24. Mai und 12. Juni anberaumt. Obwohl die Rechtslage und die Beweismittel aufgrund Zeugenaussagen und Dokumenten klar ist, weigert sich die Staatsanwaltschaft den Prozess einzustellen.

„Eigentlich hätten wir heute Schluss machen können. Den schriftlichen Verträgen nach hatte Wolff und Müller nicht das Hausrecht und war somit nicht berechtigt, Strafantrag zu stellen. Aber Gericht und Staatsanwaltschaft wollen weiter verhandeln, sie suchen nach Möglichkeiten, diese schriftlich vorliegenden Fakten zu verdrehen, gegen die Angeklagten,“ so Cécile Lecomte. Auch dieser Prozess gegen S21-Gegner zeigt erneut, dass es ein politischer Prozess ist, Justiz und Staat demonstrieren Macht.

Park Funk hat Cécile in den drei Tagen begleitet, Auszüge aus Interviews sind am Dienstag, 24. April um 20 Uhr zu hören.

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