Wir sind Sand im Getriebe – Selbstanzeige

Veröffentlicht: 27. April 2012 in Aktuell

An alle, die am 14./15.02.2012 im Park waren (ohne Personalienfeststellung) oder auch nicht:

Macht eine Selbstanzeige:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.2012 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Diese Selbstanzeige ist ein Eingeständnis eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, vergleichbar mit „auch ich habe schon mal falsch geparkt“. Doch wir waren nicht falsch im Park. Sendet die unterschriebene und mit Absender und Datum versehene Anzeige an Parkschützer, Urbanstr .49 A, 70182 Stuttgart. Die Anzeigen werden gesammelt und zusammen werden wir die Selbstanzeigen persönlich dem Amt für öffentliche Ordnung übergeben.

Bei vielen wurden die Personalien aufgenommen, nachdem sie nicht der Aufforderung der Polizei gefolgt sind, den Park zu verlassen. Viele wurden ohne Personalienfeststellung aus dem Park gedrängt. Für viele war es nicht möglich in dieser Nacht im Park zu sein. Doch eins ist uns gemein: Wir waren dagegen, dass die Bäume im Schlossgarten gefällt werden.

Lasst uns gemeinsam Sand im Getriebe sein!

Idee und Ziel: Wir überschwemmen das Amt für öffentliche Ordnung mit Selbstanzeigen und Einsprüchen. Stadt und Justiz werden diese Flut nicht meistern können und die Verfahren einstellen.

Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt, wir übernehmen Verantwortung, stellen uns quer gegen die Stadtzerstörung. Wir wehren uns gegen unnütze Großprojekte, die nur öffentliche Gelder in private Taschen umverteilen und keinen Nutzen für die Bevölkerung haben. Doch wir Bürgerinnen und Bürger werden als Last empfunden und mit Gebühren- und Bußgeldbescheiden, Verfahren und Strafbefehlen verfolgt, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden. Hallo geht´s noch?

Ein kleines Restrisiko besteht auch bei Selbstanzeige einen Bußgeldbescheid zu erhalten. Der AK Jura begleitet diese Aktion. Meldet euch bei jura@unser-park.de, um in die Mailingliste aufgenommen zu werden, damit ihr auf dem Laufenden seid.

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