Sand, Selbstanzeige, Solidarität

Veröffentlicht: 14. Mai 2012 in Aktuell

An alle, die am 14./15.02.2012 im Park waren oder auch nicht:

Macht eine Selbstanzeige!

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.2012 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Sendet die unterschriebene und mit Absender und Datum versehene Anzeige  an Parkschützer, Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart. Die Anzeigen werden gesammelt und zusammen werden wir die Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung übergeben.

Lasst uns gemeinsam Sand im Getriebe sein!

Lasst uns solidarisch sein gegen die Willkür von Polizei und Justiz!

Lasst uns politisch aktiv sein gegen die Ignoranz von Presse und Politik!

Hunderte von Menschen haben am 14./15.02.2012 bis in die Morgenstunden versucht, die Räumung des Schlossgartens zu verhindern: besetzten Bäume, ketteten sich an Bäume, setzten sich gewaltfrei dem massiven Polizeiaufgebot von 4000 Polizisten entgegen. Doch nur von wenigen, willkürlich von der Polizei ausgewählten Parkbesetzern wurden die Personalien aufgenommen, weil nur sie sich laut Polizeiangaben der Aufforderung widersetzt hätten, den Park freiwillig zu räumen. Den Park freiwillig räumen wollte in dieser Nacht niemand. Viele wurden zum Teil brutal aus dem Park gedrängt.

Mit den Selbstanzeigen wollen wir ein Zeichen gegen die von Polizei, Presse und Politik permanent betriebene Diskreditierung der Protestbewegung setzen.

Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt, wir übernehmen Verantwortung, stellen uns quer gegen die Stadtzerstörung. Wir wehren uns gegen unnütze Großprojekte, die nur öffentliche Gelder in private Taschen umverteilen und keinen Nutzen für die Bevölkerung haben. Doch wir Bürgerinnen und Bürger werden als Last empfunden und mit Gebühren- und Bußgeldbescheiden, Verfahren und Strafbefehlen verfolgt, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden. Hallo geht´s noch?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, doch nicht im Falle der Parkräumung. Erste Gerichtstermine bei Einsprüchen gegen den Bußgeldbescheid werden anberaumt. Doch wir lassen nicht zu, dass hier in Turbogeschwindigkeit versucht wird, das Unrecht, das hier geschieht, unter den Teppich zu kehren. Wir setzen es immer wieder auf die Tagesordnung.

Ein kleines Restrisiko besteht, auch bei Selbstanzeige einen Bußgeldbescheid zu erhalten. Der AK Jura begleitet diese Aktion sach- und fachkundig. Meldet euch bei jura@unser-park.de, um in die Mailingliste aufgenommen zu werden, damit ihr auf dem Laufenden seid.

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Kommentare
  1. […] hier geht es zur Aktion “Selbstanzeige” […]