Der Kampf vor Gericht geht weiter

Veröffentlicht: 20. Juli 2012 in Aktuell

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich vier Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Andrea Schmidt um 9 Uhr in Raum 305, Steffen Blessing um  10.30 Uhr in Raum 303 (verschoben), Elvira Weißmann um 11 Uhr in Raum 304 und Sieghard Hantschel um 15.15 Uhr in Raum 304. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Alle Angeklagten sehen die Gerichtsverhandlungen als politische Aktion und freuen sich über solidarische Unterstützung in Form von Anwesenheit bis zu kreativen Aktionen.

Unter anderem steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Bundes- und europaweit wird dieses Grundrecht massiv beschnitten (s.a. Blockupy), um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart steht noch aus. Doch die Justiz in Stuttgart verurteilt munter weiter, bestätigt die Bußgeldbescheide der Stadt. Bürgerinnen und Bürger zeigen Zivilcourage und werden dafür bestraft. Doch vielleicht befindet sich an diesem Tag unter den Richterinnen und Richtern ein Mensch mit Justiz-Courage.

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