Nicht nur der Kampf sondern auch das Chaos vor Gericht geht weiter

Veröffentlicht: 24. Juli 2012 in Aktuell

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, sollten vier Verhandlungen gegen S21-GegnerInnen vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfinden. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

Zwei der vier Verhandlungen wurden nun kurzfristig vom Amtsgericht verschoben. Einen Tag vor Verhandlungstermin wird einer Beschuldigten die Umladung zugestellt.

Folgende Verhandlungen finden statt: 11 Uhr und 15.15 Uhr jeweils in Raum 304

Schon in der ersten Verhandlung der Prozessserie am 19.06.12 wirft Rechtsanwältin Simone Eberle der Polizei schlampige Arbeit vor. Auch steht noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus. Dort läuft noch das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart geprüft wird. Aufgrund dieser Allgemeinverfügung wurde am 15.02.2012 die Versammlung im Mittleren Schlossgarten aufgelöst.

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