Wölfle lässt Parkschützer räumen

Veröffentlicht: 11. November 2012 in Aktuell

Am 10. November 2012 um 17.30 Uhr haben Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer mit folgenden Forderungen das Rathaus in Stuttgart besetzt:

  • Sofortiges Ende der Stadtzerstörung
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister beim Lenkungskreis
  • Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden.

Über sechs Stunden konnten die Parkschützer mit der Besetzung des Rathauses ihre Forderungen unterstreichen. Diese Zeit wurde zur Vorbereitung des BürgerInnen-Parlaments genutzt, mit starker außerparlamentarischer Unterstützung.

Heute am Sonntag, den 11. November 2012, sollte um 11 Uhr das Parlament der Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus in Stuttgart stattfinden.

Um fünf vor zwölf, 10.11.12, traf Bürgermeister Werner Wölfle im Rathaus ein.

Die Verhandlungen über das Stattfinden des Parlaments wurden auf die Hausordnung des Rathauses herunter gebrochen.

Am 11. November 2012 um 1.45 Uhr wurde das Rathaus geräumt.

Die Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen.

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