Sendung am 5. Dezember 2011

Mit Live-Schaltungen zu Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau!

Interview zu Aus!Sitzen.

Wir Frauen lassen nicht zu, dass weiterhin durch ignorante, rücksichtslose und rabiate Bastapolitik in Hinterzimmern mit Stammtischargumenten und Angst verbreitenden Drohgebärden Demokratieabbau betrieben wird.

Wir Frauen fordern: Transparenz, Partizipation, Sachargumente, Empathie, eine offene prozessorientierte Gesellschaft

Wir Frauen wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einlösen und mit uns eine attraktive und lebendige Demokratie gestalten. Wir wollen eine Geselllschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Protest gegen Immobilienspekulationen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, darf nicht kriminalisiert und das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden.

Geschlichtet, gestresst, abgestimmt – Wir stoppen Stuttgart 21
Aus!Sitzen.3: Auch ein Bauherr muss sich an Recht und Gesetz halten
Jetzt stopp frau den Bau !

Am Montag, den 5. Dezember 2011, stoppt frau den Bau, denn die Bahn hat die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg getäuscht. Bis heute versucht sie die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verheimlichen, obwohl seit 2009 bekannt ist, dass Stuttgart 21 mehr als 6,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch Bahnchef Rüdiger Grube weiß das. Und er wusste es vor der Volksabstimmung. Aber er hat die Mehrkosten verschwiegen, um das Ergebnis der Volksabstimmung in seinem Sinne zu manipulieren. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung war er nicht bereit, öffentlich zu garantieren, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Das ist unverantwortlich und unlauter. Am 27. November haben die Bürgerinnen und Bürger mit einer knappen Mehrheit für eine Finanzierung des Bahnhofsneubau votiert. Sie haben jedoch in der Annahme entschieden, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden eingehalten wird. Wir lassen uns durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Unterdrückung von Fakten nicht weiter in die Irre führen. Auch ein Bauherr hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Bahn darf nicht weiterbauen, bevor nicht alle Fragen, anhängigen Klagen und Verfahren geklärt sind. Geklagt wird u.a. gegen die Mischfinanzierung des Projekts, die Gewerkschaft der Lokführer will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Sicherheitsbedenken gegen den Tiefbahnhof klagen, und die Stuttgarter Netz AG will die weitergehende Nutzung des Gleisvorfeldes und des Kopfbahnhofs gerichtlich durchsetzen.

Dass die Bahn die seit Monaten von der Landesregierung geforderte belastbare Kostendarstellung nicht vorlegt, wundert uns nicht: „Die Kosten sind unkalkulierbar und uferlos, weil der Stuttgarter Untergrund voller Dolinen und Hohlräume ist. Und während die Bahn munter Zinsen für die Gelder kassiert, die die Stadt Stuttgart ihr für das Gleisvorfeld gezahlt hat, übernehmen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle Risiken per Blankoscheck – bundesweit wohlgemerkt. Jetzt muss Schluss sein. Stuttgart 21 ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, der nur aus betriebswirtschaftlichem Kalkül nicht gestoppt wird.“

Wir sind 47 %. Unsere Stadt. Unser Park.

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