Wölfle lässt Parkschützer räumen

Veröffentlicht: 11. November 2012 in Aktuell

Am 10. November 2012 um 17.30 Uhr haben Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer mit folgenden Forderungen das Rathaus in Stuttgart besetzt:

  • Sofortiges Ende der Stadtzerstörung
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister beim Lenkungskreis
  • Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden.

Über sechs Stunden konnten die Parkschützer mit der Besetzung des Rathauses ihre Forderungen unterstreichen. Diese Zeit wurde zur Vorbereitung des BürgerInnen-Parlaments genutzt, mit starker außerparlamentarischer Unterstützung.

Heute am Sonntag, den 11. November 2012, sollte um 11 Uhr das Parlament der Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus in Stuttgart stattfinden.

Um fünf vor zwölf, 10.11.12, traf Bürgermeister Werner Wölfle im Rathaus ein.

Die Verhandlungen über das Stattfinden des Parlaments wurden auf die Hausordnung des Rathauses herunter gebrochen.

Am 11. November 2012 um 1.45 Uhr wurde das Rathaus geräumt.

Die Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen.

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Rathaus besetzt

Veröffentlicht: 10. November 2012 in Aktuell

Pressemitteilung

Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.

Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.

„Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.

Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.

Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“

Bericht aus Notre Dames des Landes: 30.10.12 – Seit 8 Uhr heute morgen versuchen hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei die BewohnerInnen der Saulce in Notre Dame des Landes zu vertreiben und setzen die Zerstörung der besetzten Häuser fort. Sie stoßen auf einen entschlossenen Widerstand der EinwohnerInnen und der BürgerInnen, die zur Unterstützung gekommen sind. Attac France verurteilt die Repression gegenüber diesem legitimen Widerstand. Attac unterstützt den Kampf der GegnerInnen gegen die verheerende Gier des multinationalen Konzerns Vinci (franz. Baukonzern, Weltmarktführer) und fordert die sofortige Beendigung der Vertreibung und Zerstörung.

Die Zahl der dafür mobilisierten Ordnungskräfte ist disproportional und sie zögern nicht Gewalt einzusetzen, wie an dem, was der Aktivistin von Attac, Geneviève Coiffard-Grosdoy, passierte, sichtbar wird. Die gefährliche 65-jährige und 1,50 m große „Anarchistin“ versuchte am 24. Oktober die Zerstörung des Daches der Gaîté zu filmen. Sie wurde „bezwungen“, man riss ihr gewaltsam ihre Kamera aus der Hand und brach ihr dabei einen Finger, sie ist 21 Tage komplett arbeitsunfähig.

Trotz dieser Gewalt werden immer mehr Flughafengegner aktiv. Die Solidarität wird organisiert: Seit mehreren Tagen bringen hunderte Menschen Nahrung, Kleidung und Material, um an diesem Kampf teil zu haben. Leute aus der Umgebung, aber auch Menschen, die von weit her kommen, denn die Mobilisierung gegen dieses ökologisch verheerende, finanziell dumme und sozial ungerechte Flughafenprojekt bekommt eine nationale Dimension.

Dieser exemplarische Kampf, der schon mehrere Jahrzehnte geht, wird täglich mehr ein Symbol des Widerstands gegen ein Modell der fortschreitenden Zerstörung der Natur und der sozialen Bindungen. Ein Modell im Dienst der Kapital-Rentabilität, denn um den « Ayraultport » von Vinci zu errichten, werden hunderte Menschen vertrieben, Bauern vor die Türen gesetzt und tausende Hektar einzigartiger Agrarlandschaft massakriert.

Attac France

Solidaritätsgrüße an parkfunk@unser-park.de werden weitergeleitet

ACIPAZweites europäisches Forum

 

 

Park Funk liegt ein Bekennerschreiben vom Kommando Brezel vor. Park Funk ist für den Inhalt nicht verantwortlich. Auszug:

Mit der Brezel in der Hand …

Für ein sauberes Stuttgart

Gegen alte frustrierte Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand.

Für Rommelsche Weltoffenheit

Die Berliner sind schon kolonialisiert. Die Frankfurter Würstchen werden wir uns noch holen. Auf zum Marsch nach Frankfurt, Nürnberger Würstchen schließt euch uns an. Mit Mutterwitz voran marschieren!

Für sofortige Einlösung der Wahlversprechen noch vor der Wahl

  • Wirtschaftsfreundliche Bildung, um Wohlstand zu schaffen
  • Stuttgart wird Hauptstadt
  • Für ein Miteinander gegen die Bahn

Stuttgarter Lösungen für die ganze Welt – je schneller wir anfangen, desto früher sind wir fertig.

Kommando Brezel

Am Donnerstag, den 18. Oktober, findet um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a folgende Veranstaltung von „Wir sind in Bewegung“ von Park Funk statt:
Wer entscheidet die Wahl? Wenn ja, wo?
Sind Wahlen die Gladiatorenspiele in unserer Zeit,
zur Unterhaltung und Ruhigstellung des Volkes?
Wer sind die Spin-Doctors bei der OB-Wahl in Stuttgart?
Und welche Rollen spielen die Medien?
U.a. mit Selma Kruppschke, Jens Loewe
mit Blick hinter die Kulissen des Wahlkampfzirkus,
mit Erfahrungsberichten als GladiatorInnen
und Christoph Scheel von Gläserne Urne
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“
 
Wir sind in Bewegung ist eine Veranstaltungsreihe, die Raum und Zeit für Infos, Ideen, Erfahrungen und Diskussionen bietet.
Wir sind auf der Straße, außerparlamentarisch, empören, engagieren, vernetzen und wehren uns. Wir sind aktiv gegen eine politische Klasse, die gegen das Allgemeinwohl handelt. Es geht um mehr als einen Bahnhof, Stuttgart 21 ist überall.

Liebe Leute, liebe MitstreiterInnen,

Stadtzerstörung, S21 Desaster, Justizwillkür, Bankendiktatur, Demokratieabbau…. Das kennen wir.

Ich überbringe solidarische Grüße der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und aus dem AKW -Widerstand. Ob S21 oder Frankfurter Flughafen, ob Stadtzerstörung, oder bestialischer Fluglärm:  Wir sind mit einer Politik konfrontiert, die nicht unseren, sondern den Profitinteressen von Großkonzernen folgt.

Es gilt Städte und Regionen auf Linie zu bringen, die Bankenstadt Frankfurt als auch Stuttgart, Stichworte wie Global City und Finanzmetropole sind Kampfbegriffe einer Strategie, in der der Mensch kaum mehr zählt. Angesagt ist viel mehr, das perverse „höher, schneller, weiter“ einer ungebremsten Wachstumsideologie, die sich einen Dreck um die Interessen der Bevölkerung schert.

Doch zunehmend mehr Menschen weigern sich dem tatenlos zuzusehen, tausende stehen jeden Montag im Frankfurter Flughafen und auf Stuttgarts Straßen.

Euer Protest hat die Obrigkeit geschockt. Aufbegehren in Stuttgart, in Baden-Württemberg? Ihr wurdet in einem Atemzug genannt mit den Protesten gegen AKWs und gegen den Flughafenausbau. Und ihr wurdet konsequenterweise von der Obrigkeit so behandelt wie die Unbeugsamen in Gorleben oder wie wir in unserem über 30 Jahre währendem Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens: Mit Polizei und Wasserwerfern, mit Hausdurchsuchungen und mit Diffamierungen.  Ihr seid „blindwütige“ Fortschrittsverweigerer, irrationale Wutbürger,  Gewalttäter und Kriminelle.

Wir stellen jedoch fest: Kriminell sind nicht diejenigen, die einen Bauplatz besetzen. Kriminell und gewalttätig sind die, die Städte zerstören, Atommüll produzieren, die Nachtruhe rauben.

Politik und Wirtschaft,  fürchten unseren Protest wie der Teufel das Weihwasser. Vor allem wenn man ihn polizeilich niederknüppeln muss. Politik ist jedoch lernfähig: 20 Jahre nach Startbahn-West sollte der Flughafenexpansion mittels eines Mediations- und Dialogverfahrens der Weg geebnet werden. Eine Rot-Grüne Initiative übrigens. Wir als Bündnis der Bürgerinitiativen haben dieses Verfahren und faule Kompromisse einhellig verweigert. „Unser“ Dialogverfahren hieß  bei euch Heiner Geissler. Bei allen Unterschieden, ging es auch hier vor allem um eins: Den Protest weg von der Straße zu bekommen, zu kanalisieren und zu spalten.

Es darf und muss gefragt werden: Wer hatte die Idee, wer hat ein Interesse daran eine Stadt, eine Region wieder regierbar zu machen? Warum besteht ein Interesse daran, Politik in gewohnte Regularien zu lenken?

Wir leben in einer Gesellschaft, in der wenige immer reicher und viele, immer ärmer werden. Das hat System. Vor diesem Hintergrund erscheinen Projekte wie Bahnhof, Flughafen, die Umgestaltung der Städte als Beispiele eines grundsätzlichen Konflikts: Wer verfügt wie über Land und Natur, Geld, Macht, Wohlstand? Der städtische und regionale Raum ist der Ort, an dem diese Auseinandersetzung sichtbar wird.

Und um die Stadtsoziologin Saskia Sassen zu zitieren: „In dieser Sichtbarkeit, liegt die Möglichkeit der politischen Antwort“. Es geht eben nicht nur um einen Bahnhof der abgerissen, oder einen Flughafen der die Region dominiert. Es geht nicht um „Sieg oder Niederlage“ an einem Bauprojekt, sondern es geht um die Unmenschlichkeit einer Gesellschaft, es geht um die Infragestellung der herrschenden Maxime vom ungebremsten Wachstum, genauso wie es um die Frage geht, wessen Moral und wessen Kultur die soziale Wirklichkeit bestimmt.

Unsere Antwort kann nur sein:  Eine andere politische Kultur, ein soziales Modell, das sich an Menschen orientiert, nicht an Profiten und Macht.

Wir sind in dieser Frage gefordert Verantwortung zu übernehmen, uns nicht wegzuducken, nicht geduldig nur ein Kreuz machen bei der nächsten Wahl, im Vertrauen, dass es dann schon besser würde.

Die Initiativen aus denen ich komme, vertrauen schon lange nicht auf Parteien. Wir lassen schon lange keine Parteiredner auf unseren Kundgebungen mehr zu. Alle Parteien -ausnahmslos alle- huldigten, kaum gewählt, der Macht und dem politischen Zweckpragmatismus. Soziale und vor allem auch ökologische Ansprüche wichen in Schnelle dem Streben nach Machterhalt und dem eigenen Vorteil.

Und genau hier muss unsere Protestkultur ansetzen: Wir werden uns die Herrschaftsphilosophie der Konkurrenz, der Ausgrenzung, der Ellenbogengesellschaft und des Egoismus nicht zu Eigen machen. Mit Hornhaut auf der Seele wird man vielleicht ein guter Politiker – wir brauchen das nicht. Wir denken nicht in Fünf-Jahres-Legislaturperioden, sondern langfristig. Wir setzen auf  gemeinsame Lernprozesse, eigenständiges Handeln in eigener Verantwortung und solidarischen menschlichen Umgang.

Wir als soziale und ökologische Bewegungen sind Schrittmacher in Sachen gesellschaftlicher Perspektive. Es ist richtig zu fordern: „Abschalten sofort“ in Sachen Atomkraft, Obenbleiben bei S21, oder Ausbaustopp am Flughafen.  Aber es reicht nicht: Wir sind gefordert auch an einem Umbau der Gesellschaft zu arbeiten, in der Mensch und Natur zählt und nicht Ausbeutung, Vernutzung und Profitmaximierung. Unser Protest sollte respektvoll sein gegenüber unseren Mitmenschen, aber durchsetzungsstark und selbstbestimmt. Unser Protest ist vielleicht auch nicht immer legal, aber legitim. Die Bauern in Gorleben fragen schon lange nicht mehr ob es legal ist, wenn sie mit ihren Traktoren Castoren und Polizei blockieren. Sie tun es.

In unserem Protest sind wir gezwungen über den lokalen und auch nationalen Tellerrand hinauszusehen. Es geht eben nicht nur um Ökologie und Soziales bei uns. Es geht darum, ob sich Herrschaftsstrategien in diesem Land, in Europa, ja weltweit durchsetzen lassen. So wie die Profite der einen steigen, so verarmen andere Teile der Gesellschaft, Giftmüll der Industrienationen wird den Ärmsten der Welt vor die Füße gekippt, Verelendung und Hunger interessieren nicht, solange die Waren- und Kapitalströme in die richtigen Taschen fließen. Die Arroganz der Macht zeigt sich in vielen Facetten. Wir müssen und werden die Zusammenhänge sehen, und wir begreifen uns deshalb auch als eine soziale Bewegung, die Nein sagt zu Entmündigung und Ausbeutung.

Wenn wir der Meinung sind, dass die Verhältnisse geändert werden müssen, tragen wir auch die Verantwortung für diesen Prozess. Oder wir überlassen die Politik und Gesellschaft wieder den etablierten Institutionen, den Parteien, den Wirtschaftsverbänden, dann wird sich nichts oder nur wenig ändern.

Ich muss sagen, diese Fragen in Baden-Württemberg zu stellen, hat seinen besonderen Reiz.

Wer glaubt wirklich, dass es eine Grün-Rote Landesregierung schon richtet, oder wer stellt sich schon innerlich auf die Maxime des Machbaren und des Zweckpragmatismus ein?

Je bequemer wir sind, desto mehr werden wir fremdbestimmt…

Aber da wir das nicht wollen, werden wir dranbleiben, voneinander lernen, mutig sein und Widerstand leisten…

Ich danke euch…

Nächste Sendung am 23. April – 20 Uhr

Veröffentlicht: 23. September 2012 in Aktuell

Im Amtsgericht nichts Neues

Veröffentlicht: 25. Juli 2012 in Aktuell

Kurz zu den beiden Verhandlungen wg. Parkräumung, die heute vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfanden:

Zu Beginn einer jeden Verhandlung gehört das Ritual des Umzugs in den großen Verhandlungssaal. Dann zwei Beschuldigte mit Zivilcourage und Klasse, eine Richterin ohne Justizcourage, null Gerechtigkeit. Aber was hat Gerechtigkeit mit Justiz zu tun?

Dazu noch ein Saal voll leibhaftiger Solidarität, fertig ist das Amtsgericht.

Einlassungen von Elvira Weißmann und Sieghard Hantschel

Und zum Schluss noch ein Hinweis: Es gibt eine openPetition mit der Forderung nach der unverzüglichen Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler.

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, sollten vier Verhandlungen gegen S21-GegnerInnen vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfinden. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

Zwei der vier Verhandlungen wurden nun kurzfristig vom Amtsgericht verschoben. Einen Tag vor Verhandlungstermin wird einer Beschuldigten die Umladung zugestellt.

Folgende Verhandlungen finden statt: 11 Uhr und 15.15 Uhr jeweils in Raum 304

Schon in der ersten Verhandlung der Prozessserie am 19.06.12 wirft Rechtsanwältin Simone Eberle der Polizei schlampige Arbeit vor. Auch steht noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus. Dort läuft noch das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart geprüft wird. Aufgrund dieser Allgemeinverfügung wurde am 15.02.2012 die Versammlung im Mittleren Schlossgarten aufgelöst.

Justiz-Courage ???

Veröffentlicht: 22. Juli 2012 in Aktuell