Der Kampf vor Gericht geht weiter

Veröffentlicht: 20. Juli 2012 in Aktuell

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich vier Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Andrea Schmidt um 9 Uhr in Raum 305, Steffen Blessing um  10.30 Uhr in Raum 303 (verschoben), Elvira Weißmann um 11 Uhr in Raum 304 und Sieghard Hantschel um 15.15 Uhr in Raum 304. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Alle Angeklagten sehen die Gerichtsverhandlungen als politische Aktion und freuen sich über solidarische Unterstützung in Form von Anwesenheit bis zu kreativen Aktionen.

Unter anderem steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Bundes- und europaweit wird dieses Grundrecht massiv beschnitten (s.a. Blockupy), um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart steht noch aus. Doch die Justiz in Stuttgart verurteilt munter weiter, bestätigt die Bußgeldbescheide der Stadt. Bürgerinnen und Bürger zeigen Zivilcourage und werden dafür bestraft. Doch vielleicht befindet sich an diesem Tag unter den Richterinnen und Richtern ein Mensch mit Justiz-Courage.

Vom 7. bis 11. Juli 2012 fand in Notre-Dame-des-Landes (bei Nantes) in Frankreich das zweite europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt.

Unter dem Motto „Convergence des luttes“ (Zusammenführen der Kämpfe) trafen sich VertreterInnen von über 40 Bewegungen und Initiativen aus ganz Europa, zusätzlich Delegierte aus Marokko, Mexiko, Kroatien, Kanada und des Weltsozialforums. Mehr als 8.000 Menschen nahmen an Diskussionen und Workshops teil.

Dieses Jahr organisierte die Widerstandsbewegung ACIPA das Forum. Die Menschen von ACIPA kämpfen seit 40 Jahren gegen die Realisierung des unnützen Großflughafens bei Notre-Dames-des-Landes.

Nächstes Jahr, 2013, wird das dritte europäische Forum gegen unnütze Großprojekte in Stuttgart stattfinden.

„Es ist für uns hier in Stuttgart ein wichtiger Schritt zur weiteren Kooperation und Solidarisierung mit den anderen Initiativen in ganz Europa. Es freut uns, dass wir hier in Stuttgart das dritte Forum gegen unnütze Großprojekte im Jahr 2013 ausrichten dürfen,“ sagt  Thomas Puls vom AK Stuttgart 21 ist überall.

Bei allen unnützen Großprojekten wie Stuttgart 21, dem Großflughafen Notre-Dame-des-Landes, den Hochgeschwindigkeitsstrecken im Val die Susa, im Baskenland, in England und in Marokko werden systematisch öffentliche Gelder in private Taschen von Konzernen und Banken umverteilt. Die Projekte werden ohne Beteiligung der Bevölkerung geplant und oft mit Polizeigewalt durchgesetzt. Weder für die Bevölkerung in Stuttgart noch im Val die Susa haben solche Projekte einen Nutzen, aber immer eine massive Natur- oder Stadtzerstörung zur Folge.

„Wir kämpfen zusammen gegen Großprojekte, die eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln sind, sozial ungerecht, ökologisch zerstörerisch und gefährlich. Großprojekte, bei denen die Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen wird. Die Projekte verschlingen Ackerland und zerstören natürliche Flächen. Sie untergraben die kulturelle Vielfalt,“ steht u.a. in der Abschlusserklärung der TeilnehmerInnen am zweiten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte.

  

http://forum-gpii-2012-ndl.blogspot.fr

http://acipa.free.fr

Protest oder Widerstand?

Veröffentlicht: 15. Juli 2012 in Aktuell

„Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“

Park Funk proudly presents: Wir sind in Bewegung – Protest oder Widerstand? am Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a in Stuttgart u.a. mit Hanna Poddig und Michael Wilk

Hanna Poddig blockierte u.a. am 10. Februar 2008 bei Husum einen Zug der Bundeswehr mit Kriegsmaterial und Fahrzeugen, der für die Ausbildung für NATO-Soldaten gedacht war. Infolge dieser Aktion wurde sie zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Da sich Hanna entschieden hatte, die verhängte Geldstrafe nicht zu bezahlen, trat sie am 15.03.2012 in Frankfurt ihre Haft an. Es sind nicht die großen und mächtigen Organisationen, sondern Menschen wie Hanna, die mit Zivilcourage aufstehen und zeigen, wie wirksam auch ein einzelner Mensch ist. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Einsicht vorausgeht, zielt Hanna Poddig auf eine Revolution im Kleinen ab.

Michael Wilk, Schmied, Arzt, Mitarbeiter beim Anarchistischen Forum Wiesbaden, Aktivist in sozialen und ökologischen Bewegungen, wie dem Arbeitskreis Umweltschutz, der BI Startbahn West,  Mitarbeit bei der Zeitschrift Schwarzer Faden, Beiträge in der Anti Atom, Junge Welt und im Konkret Verlag. In seinen theoretischen Auseinandersetzungen widmet er sich den Themen Macht und Herrschaft, sowie Staatskritik. Seiner kritischen Bewertung von Herrschaftskonzepten, unter anderem dem Mediationsverfahren, stellt er Ansätze emanzipativer Strategien gegenüber. Michael Wilk hat einschneidende und tragische Erlebnisse im Widerstand gegen die Startbahn West erlebt. Er engagiert sich weiterhin sehr aktiv, u.a. dieses Jahr bei Blockupy Frankfurt, dort zeigte er mit hunderten anderen Menschen Donnerstags auf dem Paulsplatz Zivilcourage.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die herrschenden Verhältnisse zu verändern.

Am Donnerstag, 14. Juni 2012, wurde der erste Schwung mit über 150 Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart übergeben. Nach einer kurzen Ansprache sollten die Anzeigen der Bußgeldstelle übergeben werden. Doch erst mal verwehrte die Polizei den Menschen, die die Selbstanzeigen abgeben wollten, den Zutritt zum Amt. Doch viele Wege führen zum Empfangstresen der Bußgeldstelle. Der Mann vom AföO nahm die über 150 Selbstanzeigen entgegen, jede einzelne wurde mit dem Eingangsdatum abgestempelt. Und alle reihten sich geduldig in die lange Warteschlange ein.

Nachzuschauen bei cams21, zum Nachlesen: PressemitteilungSTZ

Weiterhin können Selbstanzeigen ans Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart) geschickt werden. Die Übergabe des zweiten Schwungs folgt.

Am Donnerstag, den 14. Juni, wird um 17 Uhr der erste Schwung der Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung (Eberhardstr. 35) übergeben.

Mehr als 2000 Menschen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar versucht die Räumung des Schlossgartens zu verhindern. Nach Akteneinsicht spricht die Polizei von 86 Störern, ca. 60 davon erhielten einen Bußgeldbescheid, ihnen wird zur Last gelegt, sich nicht unverzüglich aus einer von der Polizei aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Knappe 50 haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. 51 Menschen erhielten zudem noch einen Gebührenbescheid über eine Wegtragegebühr. Am Dienstag, 19. Juni, findet um 9 Uhr die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht statt.

Die Aktion Selbstanzeige wurde gestartet, um Solidarität mit den willkürlich „Auserwählten“ zu zeigen. Projektgegner werden kriminalisiert, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden.

Eine Frau hat aus Versehen oder in weiser Voraussicht ihre Selbstanzeige direkt an das Amt für öffentliche Ordnung geschickt. Sie bekam folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau …, das gegen Sie wegen der Handlung 14.02.-15.02.2012 in Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren wird gemäß § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingestellt, da sich der Tathergang nicht mehr ermitteln lässt.

Jede weitere Unterschrift verstärkt das politische Zeichen der Solidarität und setzt ein Zeichen gegen die von Polizei, Presse und Politik permanent betriebene Diskreditierung des Widerstands.

Baggerprozess mit Plüschtieren am 24.Mai

Veröffentlicht: 23. Mai 2012 in Aktuell

Im Prozess wegen Baggerbesetzung wird für Donnerstag mit einem Urteil gerechnet. 

Der Berufungsprozess gegen zwei AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9 Uhr fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn als Zeuge aussagen.

Den zwei BaggerbesetzerInnen war zunächst Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen worden. Die Anklage wegen Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft jedoch am ersten Prozesstag fallen gelassen. Die Auseinandersetzung dreht sich daher nun um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs  und um die Frage, ob der von der Baufirma Wolff und Müller gestellte Strafantrag rechtsgültig ist. Ein rechtsgültiger Strafantrag ist Voraussetzung für eine Verurteilung. Die Firma Wolff und Müller kann jedoch nur rechtmäßig Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen, wenn sie am Tattag formal das Hausrecht auf der Baustelle innehatte. Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel, und die Vorlage eines von der Bahn und Wolff und Müller geschlossenen Vertrages hat diese Zweifel verstärkt. Darin heißt es: „Unbefugten ist das Betreten der Baustelle verboten. Der Auftragnehmer hat zur Einhaltung dieser Forderung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Auftragsnehmer ist nicht berechtigt, Personen, die nicht in seinem Auftrag handeln oder sonst mit dem Bauvorhaben nicht befasst sind, das Betreten zu gestatten, es sei denn, dass ein ausdrückliches Einverständnis des Auftraggebers vorliegt.“

„Wenn die Bahn der Firma Wolff und Müller vorschreibt, wem sie Zutritt auf dem Grundstück gewähren darf und wem nicht, ist dies ein klarer Beweis dafür, dass das Hausrecht bei der Bahn lag. Vor Gericht haben mehrere Zeugen ausgesagt, man habe vor dem Vorfall mit der Baggerbesetzung nicht über das Hausrecht geredet. Man sei davon ausgegangen, dass keine Demonstranten das Gelände betreten würden, weil der Zaun so hoch gewesen sei. Demnach müsste es einen Freispruch wegen mangelnder Verfahrensvoraussetzung geben“, sagt Cécile, eine der beiden Angeklagten.

Der Prozess gegen die beiden Robin Wood AktivistInnen ist einer von vielen, in denen DemonstrantInnen für ihren Protest gegen das unnütze und überteuerte Verkehrs- und Städtebauprojekt S21 verurteilt wurden oder noch werden sollen. Robin Wood sieht in der Androhung hoher Geldstrafen den Versuch, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und Menschen abzuschrecken, sich gegen S21 und weitere große Infrastrukturprojekte zu wehren.

Noch ein Schmankerl: Auszug aus den angeordneten Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung: „Den Sitzungssaal darf nicht betreten, wer Waffen aller Art, getarnte Waffen oder Wurfgeschosse mit sich führt. Ausgenommen sind notwendige Medikamente, Zeitungen und Plüchtiere bis zu einer Höhe von 50 cm.

Heute Park Funk 20 Uhr: BLOCKUPY

Veröffentlicht: 22. Mai 2012 in Aktuell

Park Funk hat die Aktionstage in Frankfurt begleitet.

Am vergangenen Mittwoch, 16. Mai 2012, haben die Veranstaltungen zu Blockupy Frankfurt begonnen. Nachdem am Mittwochmittag das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Polizei geräumt wurde, starteten die ersten Veranstaltungen zu Blockupy Frankfurt in der Uni und mit einer spontanen Solidaritätsdemo zur Räumung des Camps. Bereits für den Donnerstag wurden alle Veranstaltungen und Versammlungen auf den Plätzen Frankfurts durch Gerichtsinstanzen untersagt, mit herbeigezogenen Begründungen belegt, zu dem erweckte die Stadt Frankfurt ein riesiges Horrorszenario und initiierte eine unglaubliche Angstkampagne.

Mehr heute in der Sendung u.a. mit den Studiogästen Sybille und Reinhard und Interviews mit Michael Wilk (Aktivist, Autor, Arzt), Holger Isabelle Jänicke (Aktivist, Bewegungsarbeiter) und Stefanie Handtmann (Geschäftsführerin Attac Deutschland)

Sand, Selbstanzeige, Solidarität

Veröffentlicht: 14. Mai 2012 in Aktuell

An alle, die am 14./15.02.2012 im Park waren oder auch nicht:

Macht eine Selbstanzeige!

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.2012 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Sendet die unterschriebene und mit Absender und Datum versehene Anzeige  an Parkschützer, Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart. Die Anzeigen werden gesammelt und zusammen werden wir die Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung übergeben.

Lasst uns gemeinsam Sand im Getriebe sein!

Lasst uns solidarisch sein gegen die Willkür von Polizei und Justiz!

Lasst uns politisch aktiv sein gegen die Ignoranz von Presse und Politik!

Hunderte von Menschen haben am 14./15.02.2012 bis in die Morgenstunden versucht, die Räumung des Schlossgartens zu verhindern: besetzten Bäume, ketteten sich an Bäume, setzten sich gewaltfrei dem massiven Polizeiaufgebot von 4000 Polizisten entgegen. Doch nur von wenigen, willkürlich von der Polizei ausgewählten Parkbesetzern wurden die Personalien aufgenommen, weil nur sie sich laut Polizeiangaben der Aufforderung widersetzt hätten, den Park freiwillig zu räumen. Den Park freiwillig räumen wollte in dieser Nacht niemand. Viele wurden zum Teil brutal aus dem Park gedrängt.

Mit den Selbstanzeigen wollen wir ein Zeichen gegen die von Polizei, Presse und Politik permanent betriebene Diskreditierung der Protestbewegung setzen.

Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt, wir übernehmen Verantwortung, stellen uns quer gegen die Stadtzerstörung. Wir wehren uns gegen unnütze Großprojekte, die nur öffentliche Gelder in private Taschen umverteilen und keinen Nutzen für die Bevölkerung haben. Doch wir Bürgerinnen und Bürger werden als Last empfunden und mit Gebühren- und Bußgeldbescheiden, Verfahren und Strafbefehlen verfolgt, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden. Hallo geht´s noch?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, doch nicht im Falle der Parkräumung. Erste Gerichtstermine bei Einsprüchen gegen den Bußgeldbescheid werden anberaumt. Doch wir lassen nicht zu, dass hier in Turbogeschwindigkeit versucht wird, das Unrecht, das hier geschieht, unter den Teppich zu kehren. Wir setzen es immer wieder auf die Tagesordnung.

Ein kleines Restrisiko besteht, auch bei Selbstanzeige einen Bußgeldbescheid zu erhalten. Der AK Jura begleitet diese Aktion sach- und fachkundig. Meldet euch bei jura@unser-park.de, um in die Mailingliste aufgenommen zu werden, damit ihr auf dem Laufenden seid.

Das Freie Radio für Stuttgart, also auch Park Funk, kann jetzt auf dem Mobiltelefon empfangen werden. Sowohl für Apple als auch für Android stehen kostenlose Apps zum Download bereit:

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Android App

Wir sind Sand im Getriebe – Selbstanzeige

Veröffentlicht: 27. April 2012 in Aktuell

An alle, die am 14./15.02.2012 im Park waren (ohne Personalienfeststellung) oder auch nicht:

Macht eine Selbstanzeige:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.2012 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Diese Selbstanzeige ist ein Eingeständnis eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, vergleichbar mit „auch ich habe schon mal falsch geparkt“. Doch wir waren nicht falsch im Park. Sendet die unterschriebene und mit Absender und Datum versehene Anzeige an Parkschützer, Urbanstr .49 A, 70182 Stuttgart. Die Anzeigen werden gesammelt und zusammen werden wir die Selbstanzeigen persönlich dem Amt für öffentliche Ordnung übergeben.

Bei vielen wurden die Personalien aufgenommen, nachdem sie nicht der Aufforderung der Polizei gefolgt sind, den Park zu verlassen. Viele wurden ohne Personalienfeststellung aus dem Park gedrängt. Für viele war es nicht möglich in dieser Nacht im Park zu sein. Doch eins ist uns gemein: Wir waren dagegen, dass die Bäume im Schlossgarten gefällt werden.

Lasst uns gemeinsam Sand im Getriebe sein!

Idee und Ziel: Wir überschwemmen das Amt für öffentliche Ordnung mit Selbstanzeigen und Einsprüchen. Stadt und Justiz werden diese Flut nicht meistern können und die Verfahren einstellen.

Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt, wir übernehmen Verantwortung, stellen uns quer gegen die Stadtzerstörung. Wir wehren uns gegen unnütze Großprojekte, die nur öffentliche Gelder in private Taschen umverteilen und keinen Nutzen für die Bevölkerung haben. Doch wir Bürgerinnen und Bürger werden als Last empfunden und mit Gebühren- und Bußgeldbescheiden, Verfahren und Strafbefehlen verfolgt, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden. Hallo geht´s noch?

Ein kleines Restrisiko besteht auch bei Selbstanzeige einen Bußgeldbescheid zu erhalten. Der AK Jura begleitet diese Aktion. Meldet euch bei jura@unser-park.de, um in die Mailingliste aufgenommen zu werden, damit ihr auf dem Laufenden seid.