Archiv für die Kategorie ‘Aktuell’

Die Sendung ist bei CAMS21 nach zu hören und zu sehen. Zu Gast war Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder.

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Brief der Blockadegruppe

Veröffentlicht: 8. Februar 2013 in Aktuell

Liebe Stuttgart-21-Gegnerinnen und -Gegner!

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase.

Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. Können wir davon ausgehen, dass das Projekt innerhalb von Wochen oder Monaten beendet wird?

Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten. Da die Einschätzung der Lage auch immer Auswirkungen auf die Strategie hat, wollen wir unsere Gegenargumente u.a. mit diesem Brief in die Bewegung tragen und zur Diskussion darüber anregen.

Erstes Argument: Vernunft und Verantwortung werden Stuttgart 21 stoppen.
Aber:
 Wenn es nach Vernunft und Verantwortung ginge, hätte dieses Projekt nie geplant werden dürfen. Es geht eben nicht um Vernunft und Verantwortung. Es geht bei Stuttgart 21 allein um Profit und um Macht. Und dafür nehmen die Projektbetreiber die Stadtzerstörung, den Rückbau des Bahnhofs, die Verschlechterung der Schieneninfrastruktur und ein heilloses Verkehrschaos in Kauf. „Sie wissen, was sie tun und sie tun es trotzdem“, hat der Journalist Arno Luik einmal bei einer Veranstaltung im Rathaus gesagt. Immer wieder wurde auf Montagsdemos deutlich darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit gar nicht um einen Bahnhof geht, sondern um die Umverteilung von Milliarden Euro Steuergelder auf die Konten von Banken, Bauindustrie und Immobilienindustrie, um Rückbau von Schieneninfrastruktur zugunsten der Profitinteressen von Autokonzernen und Flugindustrie.

Zweites Argument: Die Kostenexplosion wird Stuttgart 21 stoppen
Aber:
 In Wahrheit gibt es keine Kostenexplosion, denn die Kosten waren immer da, sie wurden nur nicht zugegeben. Was wir erleben, ist das scheibchenweise Eingeständnis der Kostenlüge. Und wie Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung am 21.12.2012 erklärte:  (mehr …)

Mouseland

Veröffentlicht: 30. Januar 2013 in Aktuell

“Mausland” (wie 1944 von Tommy Douglas erzählt)

Das ist die Geschichte eines Ortes namens Mausland. Mausland war ein Ort, wo all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Und sie lebten ziemlich so wie du und ich.

Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre hatten sie eine Wahl. Pflegten zu den Wahlen zu laufen und ihre Stimmzettel einzuwerfen. Einige bekamen sogar eine Mitfahrgelegenheit zu den Wahlen. Und wurden für die nächsten vier Jahre weiter mitgenommen. So wie du und ich. Und jedesmal am Wahltag pflegten alle kleinen Mäuse an die Wahlurnen zu gehen und sie wählten wie gewohnt eine Regierung. Eine Regierung bestehend aus dicken, fetten, schwarzen Katzen.

Nun, falls Sie denken, dass es sonderbar ist, dass Mäuse eine Regierung wählen sollten, die aus Katzen besteht, schauen Sie sich nur mal die Geschichte Kanadas über die letzten 90 Jahre an, und vielleicht werden Sie dann sehen, dass sie keineswegs törichter waren als wir es sind.

Nun will ich nichts gegen die Katzen sagen. Sie waren feine Gesellen, die ihre Regierungsgeschäfte in Würde versahen. Sie verabschiedeten gute Gesetze – sprich, Gesetze, die gut für Katzen waren. Aber die Gesetze, die gut für Katzen waren, waren nicht besonders gut für Mäuse. Eines der Gesetze besagte, dass Mauselöcher groß genug sein müssten, dass eine Katze ihre Pfote hineinbekam. Ein anderes Gesetz besagte, dass Mäuse sich nur mit gewissen Geschwindigkeiten fortbewegen dürften – damit eine Katze ihr Frühstück ohne allzu großen Aufwand bekommen könnte.

Alle Gesetze waren gute Gesetze. Für Katzen. Aber oh je, sie waren hart für die Mäuse! Und das Leben wurde härter und härter. Und als die Mäuse es nicht mehr aushielten, entschieden sie, dass etwas geschehen müsse. So liefen sie in Massen zu den Wahlen. Sie wählten die schwarzen Katzen ab. Und sie setzten die weißen Katzen ein.

Nun, die weißen Katzen hatten einen fantastischen Wahlkampf geführt. Sie sagten: “Alles was Mausland braucht ist mehr Weitblick!”. Sie sagten: “Das Problem in Mausland sind diese runden Mauselöcher, die wir haben. Wenn ihr uns an die Regierung bringt, werden wir quadratische Mauselöcher einführen.” Und das taten sie. Und die quadratischen Mauselöcher waren doppelt so groß wie die runden Mauselöcher, und nun konnte die Katze beide Pfoten hineinbekommen. Und das Leben war härter als je zuvor. Und als sie es nicht mehr aushielten, wählten sie die weißen Katzen ab und setzen wieder die schwarzen Katzen ein. Dann kehrten sie zu den weißen Katzen zurück. Dann zu den schwarzen Katzen. Sie versuchten es sogar mit zur Häfte schwarzen Katzen und zur Hälfte weißen Katzen. Und sie nannten das eine Koalition. Einmal bekamen sie sogar eine Regierung aus gefleckten Katzen: das waren Katzen, die versuchten, Geräusche nach Art der Mäuse zu machen, doch sie aßen wie eine Katze.

Sie merken schon, meine Freunde, das Problem war nicht die Farbe der Katze. Das Problem war, dass es Katzen waren. Und weil es Katzen waren, kümmerten sie sich naturgemäß um Katzen statt um Mäuse.

Es dauerte nicht lang, da kam eine kleine Maus daher, die hatte eine Idee. Meine Freunde, gebt acht auf die kleinen mit ner Idee! Und er sagte zu den anderen Mäusen, “Hört mal her, Genossen, warum wählen wir immer wieder eine Regierung, die aus Katzen besteht? Warum wählen wir keine Regierung, die aus Mäusen besteht?” “Oh,” sagten sie, “er ist ein Bolschewik. Sperrt ihn ein!”

Und sie sperrten ihn ins Gefängnis.

Aber denk daran: du kannst eine Maus oder einen Menschen einsperren, aber eine Idee kannst du nicht einsperren.

SOFa 2013: Endstation: Alle einsteigen!

Veröffentlicht: 23. Januar 2013 in Aktuell

Globale Krisen? Einsteigen in globale Verantwortung
Überkonsum? Einsteigen ins gute Leben
Stadtzerstörung? Einsteigen in das Recht auf Stadt
Demokratienotstand? Einsteigen in lebendige soziale Bewegungen

Am 1. und 2. Februar 2013 findet der Kongress des Stuttgart Open Fair
2013 im Forum 3 statt. Der Kongress bietet die Möglichkeit, sich zu
informieren, auszutauschen und unser gemeinsames Netzwerk lokal, aber
auch global auszubauen. Einen Überblick über das vielfältige Programm
gibt es auf der Website:

SOFa 2013

Einladung zum Konvent zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments

Veröffentlicht: 18. Januar 2013 in Aktuell
Schlagwörter:

Am Samstag, 19. Januar 2013, findet von 11-17 Uhr der Konvent zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments im Rathaus in Stuttgart statt.

Auf allen politischen Ebenen werden Entscheidungen getroffen, die nicht mehr dem Wohl der Bevölkerung dienen. Vielmehr dienen sie dem Wohl von Interessengruppen aus Industrie, Wirtschaft und Finanzwelt. Das ist möglich, weil diese Interessengruppen immensen Einfluss gewinnen konnten.

Wir meinen, es ist Zeit diesen Zuständen etwas von „unten“ entgegen zu setzen.
Wenn „alle Macht vom Volke ausgeht“, dann muss das Volk auch korrigierend eingreifen können.

Auf der kommunalen Ebene, in unserer Stadt, können wir damit beginnen.
WIE wir dahin kommen, das entwickeln wir miteinander, gemeinsam, selbstbestimmt.

Wir laden alle zu einem Demokratie-Experiment ein: Stuttgart als Labor der Demokratie.

Quo vadis Stuttgart?

Mitteilung zur Rathaus-Besetzung am 10.11.12 und Einladung zum Konvent am Samstag, 19.01.2013, 11-17 Uhr im Rathaus Stuttgart

Aktivistinnen und Aktivisten äußern sich ausführlicher zu der Aktion „Rathaus-Besetzung“ und ihren Anliegen (siehe auch Pressemitteilung vom 10. November 2012):

Zur Klarstellung

Wir sind weder – wie von den „Stuttgarter (sogenannten) Nachrichten“ fälschlich gemeldet – in das Rathaus eingedrungen, noch haben wir das Sicherheits-Personal in seiner Bewegungsfreiheit gehindert. Es besteht daher kein Anlass, an der Offenheit des Rathauses etwas zu verändern.

Unsere Motivation

Ziel der Aktion war es, der Bürgerschaft in aller Dringlichkeit die immer weiter fortschreitende Stadtzerstörung und die bevorstehenden Eingriffe in den Rosensteinpark vor Augen zu führen.

Das brachten wir mit den beiden Transparenten „Stadtzerstörung endlich stoppen“ und „Hände weg vom Rosensteinpark“ klar und deutlich sichtbar zum Ausdruck. Wir erleben das, was derzeit in Stuttgart geschieht, als Stadtzerstörung und eben nicht mehr als Um- oder Neugestaltung.

Auch die Forderung an den OB, sein Vetorecht im Lenkungskreis zu Stuttgart-21 auszuüben, zielt darauf ab, die Stadt- und Parkzerstörung zu stoppen. Der Zeitpunkt der Aktion musste aus unserer Sicht zwingend VOR möglichen ersten Fällarbeiten im Rosensteinpark sein.

Das Parlament der Bürgerinnen und Bürger

Mit der Forderung nach einem „entscheidungsfähigen Parlament der Bürgerinnen und Bürger“ wollen wir den Anstoß zu einer echten Vertretung von Bürgerinteressen geben.

Wir werden einen Konvent einberufen, in dem möglichst viele an ihrem Gemeinwesen interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, um über die Einsetzung des zu gründenden BürgerInnenparlaments zu beraten. Wir sehen darin ein Demokratieexperiment, dessen Gestalt und Form unter möglichst vielfältiger Beteiligung entwickelt wird.

Ein Beispiel

Beispielhaft für ein solches Demokratieexperiment steht der G1000-Prozess, welcher in Belgien anlässlich der Zeit ohne Regierung initiiert wurde, und in dem eine immer wieder wechselnde Bürgerschaftsvertretung in einem dreistufigen Prozess sehr wohl auch komplexe Themenstellungen abarbeiten und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen konnte. Korruption und Lobbyisten-Einfluss wurden durch die wechselnde Zusammensetzung des Gremiums verhindert.

Der auf ein Jahr angelegte Prozess startete im November 2011 und endete im November 2012.

Die Schlusserklärung wurde am Sonntag nach der Rathaus-Besetzung abgegeben und veröffentlicht. Sie ist nachzulesen unter:

http://www.g1000.org

Kritik am Gemeinderat und OB

Daraus, wie sich hier in Stuttgart – im Großen wie im Kleinen – in der Vergangenheit begangene Fehlleistungen und Täuschungen zum Nachteil der Stadt angesammelt haben, lässt sich ohne weiteres die Politikerverdrossenheit und der Verlust des Vertrauens in die bestehenden Entscheidungsgremien und der sich in fortdauernden Protesten artikulierende Bürgerzorn erklären.

Partei- und Fraktionszwänge verhindern Entscheidungen, welche der Vernunft und dem Allgemeinwohl folgen. Interessen(schief)lagen entstehen überdies bei Amtsträgern durch ihre Mitgliedschaft in Gremien von Aktiengesellschaften, Banken und Medien-Konzernen.

So sind diese Personen nicht mehr ihrem Gewissen allein verpflichtet, sondern einer ganzen Reihe von Interessenkonflikten ausgesetzt, die sich aus ihren Nebentätigkeiten ergeben. Das ist nicht gut für die Demokratie. Wir werfen daher dem Gemeinderat, vor allem aber dem bisherigen OB, fortgesetztes verantwortungsloses Handeln im Amt vor.

Als Beispiele um Stuttgart-21 seien hier genannt:

  • November 1995: Unterschrift der Stadt Stuttgart unter den Rahmenvertrag zu Stuttgart-21, ohne je selbst konzeptionelle Alternativen zu entwickeln, zu prüfen und durchzurechnen.
  • Der Bahn wird darin bereits der Erlös aus den Grundstücksverkäufen garantiert, so dass die Stadt in ihrer städtebaulichen Planung auf eine „Mindestverwertbarkeit“ festgelegt wird.
  • März 1997: Die „offene Bürgerbeteiligung“ zu Stuttgart-21 täuschte Beteiligung vor, war aber alles andere als offen, und erlaubte keine grundsätzliche Infragestellung des Projekts.
  • 2002: Aussparung des Tiefbahnhoftroges aus der Heilquellen-Schutzzone im Schlossgarten Mutmaßlich, um Stuttgart-21 überhaupt erst planen zu können.
  • 2006: Kauf des Mineralbades Berg, mutmaßlich um bei zu erwartenden baubedingten Schädigungen der Mineralquellen gegen Schadenersatzklagen gefeit zu sein.
  • Am 04.10.2007 beschließt der Gemeinderat eine Vertragsermächtigung für OB-Schuster, um die Finanzierung von Stuttgart-21 auch durch eine erhöhte Risikoabsicherung sicherzustellen. Kurz darauf unterschreibt OB Schuster die Finanzierungsverträge.Weitere Beispiele sind
  • 1999-2003: Verkauf der Klärwerke, des Wasser- und des Abwassernetzes an US-Investoren als sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäfte, allesamt mit Verlusten für die Stadt
  • 2009: Während der Finanzkrise erhöht die Stadt ihre Beteiligung an der LBBW um 946 Millionen Euro um deren Pleite abzuwenden. Weitere 611 Millionen Euro sollen nun folgen. Der Beschluss hierzu wurde am 22.11.2012 im Gemeinderat gefasst!
  • Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ als „rechtlich unzulässig“ durch den Gemeinderat am 6.12.2012 bleiben die kommunalen Versorgungsgrundlagen weiterhin der demokratischen Mitbestimmung entzogen.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Bezeichnend ist, dass im Gemeinderat stets um jeden Euro gerungen werden muss, wenn es um relativ kleine Beträge für Kunst, Kultur und Bildung oder Soziales geht. Wenn es aber um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge für Banken oder Immobilien-Geschäfte geht, dann wird immer höchste Eile und Alternativlosigkeit vorgeschoben!

Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass der Gemeinderat in der aktuellen chaotischen „Bau-„Situation um das Immobilienprojekt Stuttgart-21 bei der DB-AG interveniert, um die ungeklärten zentralen Themen wie Sicherheit von Fahrgästen und Passanten im Umfeld der Baumaßnahmen am Kopfbahnhof, Grundwassermanagement sowie zum geplanten Brandschutz beim künftigen Kellerhaltepunkt faktenbasiert zu klären. Es ist absolut unzureichend, sich darauf zu beschränken, die DB-AG im Umwelt- und Technikausschuss ihre Planungen darstellen zu lassen.

Der Zustand unserer Demokratie

Es ist ganz offensichtlich nicht gut für ein Gemeinwesen, wenn Menschen über längere Zeiträume Ämter und Posten innehaben. Die Gefahr der Einfluss- oder Vorteilsnahme, der Kungelei, der Interessenkonflikte ist größer, als dass ein Mensch dagegen dauerhaft bestehen kann. Viele lebensnahe Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben unberücksichtigt.

Wir betrachten es als zwingend notwendig, dass sich in unserer Demokratie etwas verändern muss, da unter ihrem Deckmantel durch bestimmte Interessengruppen eine skrupellose, wirtschafts- und damit machtorientierte Vermögensumverteilung sondergleichen betrieben wird.

Für die Folgen und finanziellen Schäden haftet einzig die Allgemeinheit (siehe Finanz-, Banken-, Eurokrise). Der Souverän, von dem nach der Verfassung „alle Macht“ ausgeht, ist in Wahrheit machtlos ausgeliefert. Das ist kein Zufall, das ist auch kein missliches Schicksal, sondern das hat Methode und ist so gewollt.

Fazit

Den aktuellen Zustand bezeichnen wir als „Demokratiemissbrauch“, der das Gemeinwohl akut gefährdet und uns als Bürgerinnen und Bürger dazu zwingt, zu handeln.

Mit der Besetzung des Rathaussaales wählten wir den einzig richtigen Ort, denn hier wurden und werden unter dem Diktat der Tagesordnung im Eiltempo scheinbar alternativlose Entscheidungen getroffen, die sich auf die Stadt langfristig schädigend auswirken werden.

Zeit zu handeln

Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen, unsere Verantwortung wahrnehmen: „Stuttgart selber machen“.

Wir laden daher ausdrücklich ALLE interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Gründungs-Konvent ein, um das Parlament der Bürgerinnen und Bürger Wirklichkeit werden zu lassen:

Samstag, 19. Januar 2013, 11 – 17 Uhr im Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal

Samstag, 8. Dezember 2012, ist europäischer Aktionstag gegen unnütze Großprojekte.

Der heutige „kleine Ratschlag“ in Stuttgart grüßt die Aktionen gegen unnütze Großprojekte in Europa.

Wir in Stuttgart denken dabei ganz besonders an unsere MitstreiterInnen im Susatal und in Notre-Dame-des-Landes. Nicht nur weil einige von uns beim ersten europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte im August 2011 in Italien und beim zweiten Forum im Juli 2012 in Frankreich ihre Gastfreundschaft genossen haben und ihren Widerstand aus erster Hand kennen lernten, sondern auch, weil beide Bewegungen in letzter Zeit von massiven Angriffen der Staatsgewalt betroffen sind und ihnen mit beeindruckender Entschlossenheit standhalten.

In Notre-Dame-des-Landes wurde ein Teil des vorgesehenen  Flughafenareals am 30.10.2012 von der Polizei geräumt und wieder bewohnte Bauernkaten und neue Hütten zerstört, aber das Gelände wurde am 17.11.2012 von bis zu 40.000 DemonstrantInnen „zurückerobert“. Ein erneuter brutaler Polizeieinsatz am 23.11.2012 führte zu Protestaktionen in 60 Orten in ganz Frankreich.

In Italien wurde eine Prozessreihe gegen 49 AktivistInnen des Widerstands vom Sommer 2011 im Susatal begonnen. Am 29.11.2012 gab es Hausdurchsuchungen bei etlichen AktivistInnen, und die Mahnwache (Presidio) in Chiomonte wurde versiegelt. Die MitstreiterInnen reagierten mit Protestaktionen und der Wiederbesetzung des Presidios.

Mit zahlreichen TeilnehmerInnen am Vorabend des Dritten europäischen Aktionstags gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte wünschen wir allen Aktionen zum 8. Dezember 2012 Erfolg und Zuversicht. Die europäischen Aktionstage sind ein verbindendes Element der Protestbewegung gegen unnütze Großprojekte in Europa und darüber hinaus. Unser Beitrag in Stuttgart ist der heutige öffentliche Startschuss für die Vorbereitung des Dritten Europäischen Forums gegen unnütze Großprojekte vom 25. bis 29. Juli 2013. Wir packen die Vorbereitung gemeinsam an, und laden alle TeilnehmerInnen des Aktionstags herzlich ein, zu diesem Forum nach Stuttgart zu kommen.

Wir können unseren MitstreiterInnen versichern, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 trotz unserer Niederlagen zu Jahresbeginn (Abriss des Südflügels des Bahnhofs, Verwüstung des Mittleren Schlossgartens) weitergeht. Jede Woche kommen Tausende von Menschen zur Montagsdemo (bei der 150. Montagsdemo am 26.11.2012 waren es 7.000), und es finden zahlreiche Treffen, Veranstaltungen und Aktionen der vielen verschiedenen Gruppen im Widerstand gegen Stuttgart 21 statt.

Zugleich müssen die großen Medien immer mehr unsere Untersuchungen und Warnungen bestätigen, ob es um den katastrophalen Brandschutz geht, um die Kostenexplosion, die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs oder anderes. Das ist eine Ermutigung für uns, den Widerstand fortzusetzen. Wir ziehen daraus aber nicht die Schlussfolgerung, das Projekt werde jetzt an seinen eigenen Widersprüchen scheitern. Die Zusammenarbeit mit Protestbewegungen gegen andere unnütze Großprojekte zeigt uns: Das Projekt Stuttgart 21 ist kein „Ausrutscher“, der korrigiert wird, sobald die Verantwortlichen erkennen, dass es für die Bevölkerung schädlich ist. Sondern solch zerstörerische, aber für einige wenige profitable Großprojekte, werden an verschiedenen Orten in ganz Europa und anderswo mit aller Gewalt durchgezogen.

Das einzige, worauf wir uns in der Protestbewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte verlassen können, ist unser Widerstand und unsere Solidarität. Dafür wollen wir uns besser verbinden.

Oben bleiben! A sarà dura! On ne lâche pas !

        

Am 23. November um 6 Uhr morgens rückten 500 Polizisten gegen 500 Besetzer des als Mega-Flughafengelände vorgesehenen Terrains bei Notre-Dame-des-Landes in Frankreich an.

Am 30. Oktober hatte die erste Räumungsaktion stattgefunden. Sie richtete sich vor allem gegen den Widerstand, gegen die systemkritischen Jungbauern, die dort im Einklang mit den Nachbarn zum Schutz des Geländes Landwirtschaft betrieben, und walzte deren Unterkünfte platt. Am 18. November bauten die Flughafengegner dort wieder neue Holzhütten für die Bauern und einen Versammlungsraum für die Besetzer, im Schutz von 25.000 bis 40.000 Demonstranten. Dort und in den umliegenden Bauernhäusern hielten sich seitdem Hunderte von Menschen auf.

Die Regierung von Premierminister Ayrault, bisher Bürgermeister von Nantes, wurde ungeduldig. Als Ziel wurde nun ausgegeben: „den Aufbau einer Rückzugsbasis für gewaltsame Aktionen und Sabotageakte zu verhindern“. Das Gelände wurde von der Polizei erneut gestürmt, die Besetzer mit massivem Einsatz von Tränengasgeschossen (durch die zertrümmerten Glasfenster) aus dem Schlaf gerissen, mit Schlagstöcken zusammen getrieben und eingekesselt.

        

Natürlich gab es Gegenwehr, um den Kessel zu sprengen. Dieses große teils sumpfige Gelände vollständig abzusperren ist nicht möglich, die Besetzer kennen es besser; so wurden zwar die Häuser wieder zerstört, aber die Räumung misslang. Zudem waren aus der ganzen Region Traktoren zur „Operation Schnecke“ gekommen. Auch die Unterstützung etlicher gewählter Würdenträger mit ihren blau-weiß-roten Schärpen auf der Seite der etwa 1000 Demonstranten am Sonntagmorgen machte Eindruck.

        

Inzwischen gab es bis heute in ganz Frankreich 60 verschiedene Protestaktionen und Sympathie-Kundgebungen für die Besetzer. Der Widerstand ist seit Tagen in den Hauptnachrichten. So viel Konsequenz der bäuerlichen Gemeinden, der Umwelt- und Nahrungsschützer, das ist etwas Neues. Die Rechnung des Premierministers Ayrault ist nicht aufgegangen. Er will sich nach Mappusmanier mit dem Großprojekt schmücken und offenbar dem neuen Wasserschutzgesetz und der Transportinfrastruktur-Kommission zuvorkommen, die seine Pläne noch durchkreuzen könnten.

Seit gestern Abend bietet er eine Dialog-Kommission von drei „unabhängigen“ Wissenschaftlern an, die bei sechsmonatigem Aufschub „alle Standpunkte anhören“ sollen, und abschließender „Validierung“. Wir würden sagen, eine einseitige pseudo-demokratische „Schlichtung“ und Medienshow, um den Megaflughafen aufzupäppeln und die Gegner abzuschmettern. Die Leute vom Widerstand fordern sofortigen Stopp der Zerstörung durch Schaufelbagger sowie der Baumfällungen. Die Älteren, die schon vor Jahrzehnten das Nato-Übungsgelände im Larzac verhindert haben, bezeichnen die „Validierung“ als trügerischen Vertrag.

Wir aus Stuttgart sagen den Flughafengegnern in Notre-Dame-des-Landes: Wir haben große Achtung vor Eurem Mut und Eurem konsequenten Vorgehen!

Auch in Stuttgart stehen wir auf Eurer Seite. Euer Protest und Widerstand gehört weit über die Ländergrenzen Frankreichs bekannt gemacht, es ermutigt uns, ebenfalls konsequent am Widerstand gegen „unser“ unnützes Tiefbahnhofsprojekt festzuhalten. 

Nein zum Flughafen in Notre-Dame-des-Landes! Ja zur internationalen Verbindung unter den Gegnern unnützer und aufgezwungener Großprojekte! Oben bleiben! A sarà dura!

Mehr Infos: ACIPA auch auf FacebookZone A Défendrelazad

Frankreich: Opération Astérix – Wiederbesetzung

Veröffentlicht: 20. November 2012 in Aktuell

Notre-Dame-des-Landes bei Nantes in Frankreich, 17.11.12 Großdemo gegen den geplanten Megaflughafen und „opération Astérix“: Wiederbesetzung des Geländes und Wiederaufbau von zerstörten Bauernhütten
Wir erinnern uns: Am 30. Oktober begann die Polizei mit der gewaltsamen Vertreibung der Besetzer und Zerstörung der Bauernhäuser, weil sie sich auf dem Gelände dieses geplanten gigantischen unnützen Flughafenprojekts bei Nantes befanden, das allein 2000 ha Land verschlingen würde. Am 17.11. haben 40 000 Menschen (laut Polizei 13 500) mit einem Demozug von 5 km einen Teil des Buschwaldes und ein großes Feld des Geländes wieder besetzt sowie ein Versammlungszelt und mehrere Hütten wieder aufgebaut. Die Polizei hielt sich zurück. Während der 20 Uhr-Nachrichten waren noch immer mehrere Tausend Menschen auf dem Gelände.

Der Widerstand ist in Frankreich nicht mehr zu verschweigen: Der Flughafenbau wurde in den Nachrichten als eines der „Elemente der Politik des Jahres“ bezeichnet.

Wir gratulieren Euch, dem Widerstand von Notre-Dame-des-Landes zu dieser bestens geplanten und durchgeführten Aktion, mit der Ihr wieder in die Offensive gekommen seid.

Es ist auch für uns eine Ermutigung zu sehen, wie die Bewegung wieder die Oberhand bekommen kann. Wir feiern mit Euch! Gemeinsam gegen die unnützen und aufgezwungenen Großprojekte! Wir freuen uns diese gute Nachricht zu verbreiten!

3x NEIN zum Flughafen von Notre-Dame-des-Landes ! Und in Stuttgart: Oben bleiben!

NEIN zu aufgezwungenen unnützen Großprojekten.!

Notre-Dame-des-Landes, 17 novembre 12, grande manif contre le projet de méga-aéroport, et „opération Astérix“: réoccupation du terrain et reconstruction de cabanes

Nous nous souvenons : Le 30 octobre, la police a commencé l’expulsion violente des occupants et la destruction de leurs fermes parce qu’ils se trouvaient sur le terrain prévu pour le projet d’aéroport superflu près de Nantes, qui dévorerait en lui-même 2000 ha de terre. Avec une grande manifestation de 5 km de samedi dernier 17 novembre, 40 000 personnes ont réoccupé une partie du bocage et un grand champ, et reconstruit un chapiteau et des cabanes sur ce terrain. La police s’est retenue. Pendant les nouvelles de 20 h, il y avait toujours plusieurs milliers de personnes sur place.

En France, on ne peut plus passer cette résistance sous silence. Dans les nouvelles, la construction de cet aéroport a été qualifiée comme un des „éléments de la politique de l’année“.

Nous vous félicitons, vous la résistance de Notre-Dame-des-Landes, de cette action très bien préparée et réalisée, par laquelle vous avez repris l’offensive.

Pour nous aussi, c’est un encouragement de voir comment votre mouvement a pu reprendre le dessus. Nous sommes en fête avec vous ! Ensemble contre les grands projets inutiles et imposés !

Nous répandrons cette bonne nouvelle avec plaisir !

Trois fois NON à l’aéroport de Notre-Dame-des-Landes !

Et à Stuttgart : Oben bleiben ! (Que la gare  reste en haut ! – et nous aussi !)

Non aux grands projets inutiles et imposés !

Einladung zum kleinen Ratschlag

Veröffentlicht: 13. November 2012 in Aktuell

am Freitag, den 7. Dezember 2012 um 18.30 Uhr, AWO, Ostendstr. 83 in Stuttgart zur Vorbereitung des dritten europäischen Forums

Nachdem 2011 im Susatal in Italien und 2012 in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich europäische Foren gegen unnütze Großprojekte stattfanden, werden wir uns vom 25.-29. Juli 2013 zum dritten Forum in Stuttgart treffen. Zu den Foren kommen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Bewegungen und Aktionsgruppen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vor allem aus Europa.

Die Foren stellen einen offenen Treffpunkt für demokratische Debatten dar und ermöglichen einen wertvollen Erfahrungsaustausch. Egal ob Großprojekte wie der zweite Gebirgstunnel und die Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal, der Großflughafen bei Nantes, Atomkraft-werke oder andere Energiegroßprojekte oder der Tiefbahnhof in Stuttgart, sie alle haben gemeinsam, dass der angepriesene Fortschritt in Wirklichkeit für die Lebensbedingungen der Bevölkerung eine Zerstörung oder Verschlechterung darstellt und unnütz ist. Immer wieder erweisen sich die offiziellen Begründungen als vorgeschoben, tatsächlich geht es um Profitdenken und Machtstreben. Besonders in der Krise garantieren solche staatlich finanzierten Großprojekte den Konzernen ihren Profit. Es geht um die Durchsetzung ihrer Interessen, die Methoden von Betrug mit Schlichtungsverhandlungen bis hin zu brutalen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten ähneln sich.

Aber auch bei den Widerstandsformen und der Diskussion von Perspektiven in den Bewegungen und Aktionsgruppen gibt es Gemeinsamkeiten. Der Erfahrungsaustausch, vor allem das gemeinsame von einander Lernen steht bei den Foren im Vordergrund.

Wir haben in Stuttgart die Vernetzung in der Zeit zwischen den Foren intensiviert.  Ein Ausdruck davon waren Protestresolutionen, Solidaritätserklärungen aus vielen europäischen Ländern gegen den Abriss des Südflügels und die Parkzerstörung.

Das dritte Forum in Stuttgart bietet die Möglichkeit, diesen Erfahrungsaustausch und die internationale Vernetzung weiter zu entwickeln, um uns gegenseitig zu unterstützen bis hin zu gemeinsamen Aktionen.

Außerdem bietet das Forum vor der eigenen Haustür den Stuttgarter Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit sich in großer Zahl daran zu beteiligen. Das ist eine lohnende und interessante Aufgabe, aber auch eine große Herausforderung.

Wir als Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“ können und wollen das nicht alleine organisieren. Deshalb laden wir alle Interessierte zu einem „Kleinen Ratschlag“  ein. Zur Vorbereitung des Forums werden die verschiedensten Fähigkeiten und Talente benötigt: Wir brauchen die ganze Kreativität und vielfältigen Fähigkeiten die in unserer Bewegung stecken. Von der Versorgung über Technik und Organisation bis zur Übersetzung ist alles gefragt.

Wir wollen die Vorbereitung und Durchführung des Forums nicht als Zusammenschluss von offiziellen Partei- und Verbandsvertretern durchführen, sondern als außerparlamentarischen Zusammenschluss. Es ist ein Forum von der Bewegung für die Bewegung.

Jede/r die/der mitarbeitet, mit Ausnahme von Faschisten und Rassisten, ist herzlich willkommen.

Anmeldungen unter info@drittes-europäisches-forum.de sind auch willkommen.

www.drittes-europäisches-forum.de